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| BGH, 26.04.1951 - 3 StR 191/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 07.04.1933 - I 303/33
1. Zur Frage der Auslegung der Revisionsbegründung. 2. Ist es im Sinne des § 44 …
Auszug aus BGH, 26.04.1951 - 3 StR 191/51
Aus den zur Begründung gemachten Ausführungen ist jedoch ersichtlich, dass mit dem Rechtsmittel, wenn nicht ausschliesslich (vgl RGSt 67, 197), so doch mindestens zusätzlich ein Verfahrensverstoss geltend gemacht wird. - RG, 09.10.1923 - IV 640/22
In welchem Umfange gestattet § 252 StPO. die Verlesung des Protokolls über die …
Auszug aus BGH, 26.04.1951 - 3 StR 191/51
Darnach kann das Protokoll über seine frühere Vernehmung teilweise oder ganz (vgl RGSt 57, 377) verlesen werden. - RG, 13.03.1925 - I 46/25
Muß, wenn ein Zeuge bei der Vernehmung in der Hauptverhandlung zutage getretene …
Auszug aus BGH, 26.04.1951 - 3 StR 191/51
War aber schon die Verwertung der Vernehmungsniederschrift gestattet (vgl RGSt 59, 144), so kann noch weniger gegen die Berücksichtigung von Zeugenaussagen eingewendet werden, welche die in diese Niederschrift aufgenommenen Tatsachen betreffen.